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   BVerwG, 27.02.1958 - I C 101.56   

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https://dejure.org/1958,1129
BVerwG, 27.02.1958 - I C 101.56 (https://dejure.org/1958,1129)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1958 - I C 101.56 (https://dejure.org/1958,1129)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1958 - I C 101.56 (https://dejure.org/1958,1129)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1960, 606
  • BB 1958, 502
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 12.12.1957 - I C 68.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.02.1958 - I C 101.56
    Der Senat hat jedoch bereits in der einen gleichliegenden Fall betreffendenEntscheidung vom 12. Dezember 1957 - BVerwG I C 68.55 - zum Ausdruck gebracht, daß unter den obwaltenden Umständen gegen die Zulässigkeit der Klage auf Feststellung Bedenken nicht zu erheben sind.
  • BVerwG, 09.05.1957 - I C 31.54
    Auszug aus BVerwG, 27.02.1958 - I C 101.56
    Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 9. Mai 1957 (BVerwGE 4, 363 [BVerwG 09.05.1957 - I C 31/54]) zum Ausdruck gebracht, daß dem Betroffenen die Möglichkeit einer Klärung der Rechtslage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegeben sein muß und er zu diesem Zweck nicht auf ein Strafverfahren verwiesen werden kann.
  • BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57

    Endiviensalat

    Nach der Rechtsprechung des Senats macht es für die Anwendbarkeit der entsprechenden Vorschrift der früheren Verwaltungsgerichtsgesetze keinen Unterschied, ob die Erledigung des Verwaltungsakts vor oder nach Erhebung der Klage eingetreten ist (Urteile des Senats vom 12. Dezember 1957 - BVerwG I C 68.55 - und vom 27. Februar 1958 - BVerwG I C 101.56 - vgl. Urteil des VII. Senats vom 8. November 1957 [NJW 1958 S. 312]).
  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 29.74

    Sonderveranstaltungen - Fehlende Genehmigung - Untersagung durch Ordnungsbehörden

    Die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 04.07.1935 über Sonderveranstaltungen (RAnz Nr. 158) ist gültig (Bestätigung BVerwG, 12.12.1957, I C 68.55, BVerwGE 6, 527 und BVerwG, 28.02.1958, I C 101.56, GewArch 1959/60, 213).
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